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Auf Antrag der CDU wurde der kommunale Bau von Wohn- und Geschäftsgebäuden an der Schönower Str. (am ehemaligen Kohleplatz) gestoppt. Die CDU beantragt die Vergabe des Grundstücks an einen externen Investor mit der Maßgabe, hier bezahlbaren Wohnraum zur Miete bereitzustellen.

Anstoß der erneuten Debatte um den Kohleplatz war der Haushalt 2020. Hierin wurde deutlich, dass Panketal mittelfristig Geld fehlt, um alle beschlossenen Vorhaben zu realisieren. Selbst die max. zulässige Verschuldung unserer Gemeinde würde nicht ausreichen, um die anstehenden Investitionen in Schule, Kita, Vereinsheime, Straßenbau und Feuerwehr umzusetzen. Kredite werden in jedem Fall nötig sein, doch ohne Einsparungen und eine Priorisierung der geplanten Vorhaben können wir nicht sicherstellen, dass Geld zuerst dort ausgegeben wird, wo der Bedarf am dringendsten ist. Wir haben daher beantragt, die 7,5 Mio. Euro für den Kohleplatz aus dem Haushalt zu streichen und dies den Gemeindevertretern auch schriftlich wie mündlich ausführlich begründet. Im Ergebnis folgte die Gemeindevertretung unserem Antrag.

 
Mit der Gründung eines Kriminalpräventionsrates und der Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes kann Kriminalität in Panketal besser und schneller begegnet werden - findet die CDU Panketal.
 
Schlagloch, defekte Laterne oder illegaler Müllberg - mit der Maerker-App vom Brandenburgischen Innenministerium können Probleme online gemeldet werde. Die Plattform zeigt den Bearbeitungsstand sowie die Rückmeldung der Verwaltung. Einfach und transparent. Wir wollen, dass die Maerker-App auch in Panketal genutzt werden kann und haben hierzu in der Gemeindevertretung einen Antrag gestellt.
 
Verwaltung prüft auf Antrag der CDU die Einführung einer gelben Tonne.
 
Gab es nicht mal einen Beschluss zu dem Thema? Wann wurde der eigentlich umgesetzt? Die Nachhaltung der in der Gemeindevertretung getroffenen Beschlüsse ist mindestens ebenso wichtig, wie der Beschluss selbst. Um tatsächlich wirksam kontrollieren zu können, welche Beschlüsse umgesetzt wurden – und welche vielleicht schon zu lange darauf warten, benötigen wir mehr Transparenz. Hierzu hat die CDU im August einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht.
 
Vorerst nur Etappenerfolg - Gleichstellung ja, wie das umgesetzt werden kann, soll nun die Verwaltung klären.
 
Eichdatum des Gartenwasserzählers wird auf Antrag der CDU künftig auf der Rechnung vermerkt

In den Panketaler Gärten wird es dieser Tage bunt. Höchste Zeit, den Gartenwasserzähler zu prüfen. Nach der Anmeldung gilt die Befreiung von den Abwassergebühren nur für 6 Jahre. Wird der Zähler dann nicht ausgetauscht, werden auch für das Gartenwasser wieder Abwassergebühren fällig. Wer hier nicht genau aufgepasst hat, erlebte vor allem nach den heißen Monaten des letzten Jahres eine böse Überraschung.


 
CDU warb in fraktionsübergreifender Arbeitsgruppe für Entlastung der Anlieger.

Ein im Oktober 2018 von der CDU eingereichter Antrag zur Senkung der Erschließungsbeiträge wurde zunächst von SPD, die Linke und Bündnis Panketal abgelehnt. Die Verwaltung versuchte schließlich in einem eigenen Antrag deutlich geringere Entlastungen anzubieten. Fünf Monate und einige Arbeitssitzungen später, führte die Überzeugungsarbeit von Andreé Reschke zu einer Einsicht bei fast allen Gemeindevertretern: die Vorlage der Verwaltung wurde deutlich im Sinne der Anlieger geändert.
 
Antrag zur Priorisierung der Bauvorhaben im Bereich der Schule, Kita und Sport von Gemeindevertretung abgelehnt

Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sondersitzung im Januar 2019 den Bau einer 3. Grundschule beschlossen. Neben diesem Vorhaben stehen bereits einige andere Großprojekte der Gemeinde in der Warteschlange. Hierzu gehört der Bau der Kita in der Bernauer Straße, welche unter anderem wegen der Kapazitäten im Bauamt um ca. 2 Jahre verzögert ist. Auch beim Bau der bereits beschlossenen Sporthalle müssen wir wohl geduldig sein. Dabei gilt es auch anzuerkennen, dass die Kapazitäten des Bauamtes begrenzt sind.
 
SPD und DIE LINKE stimmen gegen Antrag der CDU
 
Leider hat es die Gemeindevertretung in der heutigen Sitzung verpasst, ein deutliches Zeichen für die Entlastung der Bürger zu setzen und den Antrag stattdessen mit einer Mehrheit von SPD und DIE LINKE sowie dem Bündnis Panketal abgelehnt.
 
 
 

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