Übersicht

Die Gemeindevertretung hat unserem Antrag für ein Impfshuttle zwischen Panketal und den Brandenburger Impfzentren zugestimmt. Der Bürgermeister soll ein Personenbeförderungsunternehmen beauftragen, das einen Pendelverkehr zum Impfzentrum bereitstellt.
 
Wir haben im November 2020 den Beitritt Panketals zur Gemeinschaft „Mittelstandsorientierte Verwaltung“ beantragt. Das fand die Mehrheit der Gemeindevertretung zwar nett, aber zu aufwendig.
 
Die Freiflächen am Rathaus, direkt am Pankemarkt laden leider nicht zum Verweilen ein. Die Verwaltung ist nun beauftragt, dies zu ändern.
 
Zum Thema freilaufende Hunde und Leinenpflicht erreichten uns verschiedene Fragen und Bitten. Darauf aufbauend hat die CDU-Fraktion eine Leinenpflicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Verbindung mit der Einrichtung von zwei Hundeauslaufplätzen beantragt. Dieser Antrag wurde im September von der Gemeindevertretung abgelehnt.
 
Bei Raserei und Verkehrslärm hieß es aus der Verwaltung bislang oft: „Hier können wir nichts tun. Verantwortlich sind Kreis und Land.“ Das sehen wir anders und haben daher den Einsatz von Geschwindigkeitsmesstafeln vorgeschlagen.
 
Seit Beginn des Schuljahres 2020 stehen allen Grundschülern in Zepernick kostenlose Fächer zur Verwahrung von Schulmaterialien zur Verfügung.
 
Auf Antrag der CDU wurde der kommunale Bau von Wohn- und Geschäftsgebäuden an der Schönower Str. (am ehemaligen Kohleplatz) gestoppt. Die CDU beantragt die Vergabe des Grundstücks an einen externen Investor mit der Maßgabe, hier bezahlbaren Wohnraum zur Miete bereitzustellen.

Anstoß der erneuten Debatte um den Kohleplatz war der Haushalt 2020. Hierin wurde deutlich, dass Panketal mittelfristig Geld fehlt, um alle beschlossenen Vorhaben zu realisieren. Selbst die max. zulässige Verschuldung unserer Gemeinde würde nicht ausreichen, um die anstehenden Investitionen in Schule, Kita, Vereinsheime, Straßenbau und Feuerwehr umzusetzen. Kredite werden in jedem Fall nötig sein, doch ohne Einsparungen und eine Priorisierung der geplanten Vorhaben können wir nicht sicherstellen, dass Geld zuerst dort ausgegeben wird, wo der Bedarf am dringendsten ist. Wir haben daher beantragt, die 7,5 Mio. Euro für den Kohleplatz aus dem Haushalt zu streichen und dies den Gemeindevertretern auch schriftlich wie mündlich ausführlich begründet. Im Ergebnis folgte die Gemeindevertretung unserem Antrag.

 
Mit der Gründung eines Kriminalpräventionsrates und der Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes kann Kriminalität in Panketal besser und schneller begegnet werden - findet die CDU Panketal.
 
Schlagloch, defekte Laterne oder illegaler Müllberg - mit der Maerker-App vom Brandenburgischen Innenministerium können Probleme online gemeldet werde. Die Plattform zeigt den Bearbeitungsstand sowie die Rückmeldung der Verwaltung. Einfach und transparent. Wir wollen, dass die Maerker-App auch in Panketal genutzt werden kann und haben hierzu in der Gemeindevertretung einen Antrag gestellt.
 
Verwaltung prüft auf Antrag der CDU die Einführung einer gelben Tonne.