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Neuigkeiten
26.03.2019, 23:16 Uhr
Senkung der Erschließungsbeiträge in Panketal beschlossen
Entlastung für Anlieger bei Straßensanierung vom Bürgermeister verhindert
Soeben hat die Gemeindevertretung die von der CDU initiierte Senkung der Erschließungsbeiträge beschlossen!

Noch im Oktober haben alle Vertreter von SPD, die Linke und Bündnis Panketal gegen die von der CDU beantragte Entlastung der Anlieger votiert. Fünf Monate und einige Arbeitssitzungen später führt die Überzeugungsarbeit von Andreé Reschke zu einer Einsicht bei fast allen Gemeindevertretern.

Anlieger zahlen ab sofort folgenden Anteil der Erschließungskosten:

Anliegerstraßen neu 60% (bisher 80%)
Haupterschließungsstraßen neu 40% (bisher 60%)
Hauptverkehrsstraßen neu 20% (bisher 45%)

Wir hoffen, dass diese Entscheidung vor allem für die Bewohner des TEG 4 in Schwanebeck nicht zu spät kommt. Ihre Straßen werden in diesen Tagen abgerechnet. Ein Beschluss im Oktober hätte hier in jedem Fall Sicherheit geschaffen. Mindestens das TEG 21 sowie kommende Erschließungsgebiete (z.B. die Virchowstr., Salzburger Str. und an den Dorfstellen) werden in jedem Fall von den niedrigeren Sätzen profitieren.

Die neuen Erschließungsbeiträge schöpfen den rechtlichen Rahmen unserer Gemeinde voll aus. Aufgrund der explosionsartig gestiegenen Baukosten zahlen die Anlieger dennoch mehr, als in den bereits fertiggestellten Erschließungsgebieten. Weitere Entlastung kann nur die Brandenburger Regierung ermöglichen, doch hier ist dieses Thema noch gar nicht angekommen.

Aufgrund des Drucks von CDU und Freie Wähler erwägt Ministerpräsident Woidke momentan ledlich eine Beitragsbefreiung bei der Sanierung von Straßen, die bereits asphaltiert sind (Straßenbaubeitragsatzung). Obwohl hierfür ein Beschluss noch immer aussteht, nahm unser Bürgermeister in vorauseilendem Gehorsam die Beitragsenkung für die Panketaler Bürger im Straßenbau heute in der Gemeindevertretung von der Tagesordnung. Statt in der eigenen Gemeinde eine rechtssichere Entlastung zu schaffen, verlässt sich Herr Wonke auf Versprechen seiner Landesspitze und bricht dabei sein Versprechen hier im Ort: im November wurde beschlossen, dass die Beitragsenkung für Erschließung und Straßenbau durch eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen geprüft wird. Der Entscheidung dieser Arbeitsgruppe wollte Herr Wonke folgen. Heute verwarf er die beschlossenen Ergebnisse und spricht trotz positivem Rechtsgutachten von "rechtlichen Bedenken". Wir fürchten, dass unser Bürgermeister hier nicht an seine Anwohner sondern vor allem an die Wahlkampftaktik seiner Partei denkt.