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Neuigkeiten
27.11.2019, 10:00 Uhr
Haushalt beschlossen, kommunales Bauvorhaben am Kohleplatz gestrichen
Im Haushalt 2020 wurden die vorgesehenen Mittel von 7.5 Mio Euro für die kommunale Bebauung des Kohleplatzes auf Antrag der CDU gestrichen.

In der Novembersitzung der Gemeindevertretung wurde der Haushalt 2020 beschlossen. Darin enthalten: viele Ausgaben. Vor allem Investitionen in eine weitere Grundschule, Kitas, Sporthalle und Gesamtschule sowie in den Vereinssport werden benötigt. Um alle bereits beschlossenen Vorhaben zu realisieren, werden nicht nur die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht, sondern auch Kredite notwendig. Dabei führte der Kämmerer bereits im Oktober aus, dass Panketal max. 36 Mio. Euro Kredite aufnehmen darf. Werden alle Vorhaben, die aktuell bereits beschlossen sind zusammengerechnet, reichen auch 36 Mio. Euro Kredit nicht aus.

Wir baten daher um eine Priorisierung aller beschlossenen Investitionsvorhaben. Unser Ziel: sicherstellen, dass die vorhandenen Mittel zuerst für die Pflichtaufgaben der Gemeinde eingesetzt werden. Der Kämmerer stellte eine solche Übersicht der Verwaltung in Aussicht, doch leider hat der Bürgermeister frühestens im Februar Zeit, diese mit den Fraktionen zu besprechen.

Wir haben daher beschlossen, offensichtlich nachrangige Projekte selbst zur Streichung vorzuschlagen und Ausgabenkürzungen zu beantragen.

  1. Investitionen: Streichung der kommunalen Bebauung des Kohleplatzes.

Nachdem im letzten Haushalt noch 5 Mio. Euro für den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses vorgesehen waren, sah der Haushalt 2020 bereits 7,5 Mio. Euro Investitionssumme vor. Angesichts der drohenden Mittelknappheit für die Pflichtaufgaben unserer Gemeinde, haben wir die Streichung des Kohleplatzes aus dem Haushalt und damit ein Stopp des kommunalen Wohnungsbaus in der Schönower Straße beantragt (Details in separatem Artikel auf unserer Webseite).

  1. Stellenplan:

    1. Streichung der bereits im letzten Jahr gesperrten E15 für Frau Lehnert.

      Mit einer Höhergruppierung der stellvertretenden Bürgermeisterin auf eine E15-Stelle sollte lt. Auskunft im letzten Jahr ihr Einsatz nach dem Tod von Herrn Fornell gewürdigt werden. Wir schätzen Frau Lehnert sehr und hätten ihr eine Leistungsprämie in jedem Fall zugestanden. Eine dauerhafte Entgelterhöhung ist jedoch nicht gerechtfertigt – Frau Lehnert ist bereits eine Entgeltgruppe höher eingestuft als alle anderen Fachdienstleiter.
    1. Streichung der geplanten Stellen für Reinigungskoordinator und IT-Koordinator.

      Aus unserer Sicht sind dies neue Leitungsebenen, die den Wasserkopf der Gemeinde unnötig erhöhen.
    1. Streichung der geplanten Stelle im Meldeamt.

      Die Wartezeiten im Meldeamt rechtfertigen aus unserer Sicht keine weitere Position.

Unsere Anträge zum Kohleplatz und zur E15 von Frau Lehnert fanden in der Gemeindevertretung eine Mehrheit. Sowohl für die kommunale Bebauung des Kohleplatzes als auch für eine Höhergruppierung der stellv. Bürgermeisterin wurden somit die Gelder im Haushalt gestrichen. Die übrigen Stellen wurden dagegen von der Gemeindevertretung entgegen unserer Hinweise genehmigt.