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Neuigkeiten
11.12.2019, 10:00 Uhr
Ein spannendes Jahr geht zu Ende
Liebe Panketalerinnen und Panketaler,

ein spannendes Jahr geht zu Ende. Als CDU-Fraktion haben wir uns in viele Themen eingearbeitet, Straßenbausatzungen und Kitagesetze studiert, Wirtschaftlichkeitsrechnungen erstellt, Ostereier versteckt, Laternen gebastelt und Unterschriften für unsere S2-Petition gesammelt. Bevor wir das neue Jahr begrüßen, möchten wir die wesentlichen Ergebnisse unserer Arbeit des letzten Jahres zusammenfassen.
Zum Jahresbeginn konnten wir deutliche Entlastungen für Anlieger erreichen, deren Straßen nach Erschließungsrecht ausgebaut werden. Für alle Gartenbesitzer haben wir erwirkt, dass der Eigenbetrieb in seinen Abrechnungen auf die Eichfrist der Gartenwasserzähler hinweist. Nicht durchsetzen konnten wir eine Priorisierung kommunaler Pflichtprojekte wie Schul- und Kitabauten im Bauamt.

Im April richtete sich unser Augenmerk auf die unterschiedlichen Elternbeiträge von kommunalen und freien Kitas. Eltern kommunaler Kitas profitieren seit Januar 2019 von Beitragssenkungen. Wir konnten erreichen, dass die Gleichstellung freier Kita- und Hortträger in der Kitafinanzierungsrichtlinie verankert wird. Auch freie Träger haben damit die Möglichkeit, bei Beiträgen und auch Erzieherstellen mit den kommunalen Einrichtungen gleichzuziehen.

Nach der Kommunalwahl setzte unsere neu gewählte Fraktion im August mehr Transparenz bei der Kontrolle offener Beschlüsse durch und beauftragte den Bürgermeister, die Einführung einer gelben Tonne sowie die Neuregelung des Winterdienstes auf Straßen mit einseitigem Gehweg zu prüfen.

Einbruch und Diebstahl sowie mehrfache Brandstiiftung und Sachbeschädigung am Pankemarkt wollten wir mit einem Kriminalpräventionsrat sowie einem Sicherheitskonzept begegnen. Experten von Feuerwehr und Polizei sollten mit Bürgermeister und Gemeindevertretern auf kurzem Weg über Handlungsbedarfe entscheiden. Leider lehnte die Gemeindevertretung diesen Antrag der CDU ab.

Zum Jahresende konnten wir noch eine wichtige Entscheidung herbeiführen: Der Bau eines Wohn- und Geschäftshauses am ehemaligen Kohleplatz sollte mit 7,5 Mio. Euro aus Steuergeldern finanziert werden. Auf unseren Antrag wurde dieses Vorhaben aus dem Haushalt gestrichen. Wohnungen sollen am Kohleplatz trotzdem entstehen – nur eben nicht auf Kosten der Gemeinde, sondern durch geeignete Unternehmen, z.B. Genossenschaften. Für den Januar haben wir bereits einen entsprechenden Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht.

Als vierköpfige Fraktion können wir mit vernünftigen Argumenten für unsere Ideen werben. Beschließen kann aber nur die Gemeindevertretung. Wir bedanken uns daher an dieser Stelle bei allen Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit. Als CDU-Fraktion sind wir für alle guten Initiativen in Panketal offen. Wir freuen uns, dass dies auch für die Mehrheit der Gemeindevertretung gilt.

Sie haben Wünsche und Ideen zur Entwicklung unserer Gemeinde? Dann schreiben Sie uns an info@cdu-panketal.de und besuchen uns auf Facebook oder unter www.cdu-panketal.de. Bis dahin wünschen wir einen guten Rutsch sowie viel Freude und Gesundheit für 2020!