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26.01.2021, 23:00 Uhr
 
26.01.2021 Transport zu den Brandenburger Impfzentren bereitstellen
Die Gemeindevertretung hat unserem Antrag für ein Impfshuttle zwischen Panketal und den Brandenburger Impfzentren zugestimmt. Der Bürgermeister soll ein Personenbeförderungsunternehmen beauftragen, das einen Pendelverkehr zum Impfzentrum bereitstellt.
Das neue Jahr startete voller Einschränkungen, aber auch voller Hoffnung – auf eine Rückkehr zur Normalität und mehr Geselligkeit. Wann sich diese Hoffnungen erfüllen, hängt mit der Entwicklung der Impfungen in Deutschland zusammen. Leider geht es in Brandenburg nur schleppend voran. Nach erster Freude über die Impftermine für Eltern oder Großeltern, kam bei vielen die Überraschung. Wo findet die Impfung statt? In Potsdam, Cottbus, Schönefeld und nach einigen Wochen auch Eberswalde. Inzwischen sind 11 Impfzentren verfügbar - keines davon in direkter Nähe von Panketal. Die Forderung nach Impfen für alle vor Ort oder nach einem Impfzentrum in Bernau sind bislang gescheitert.
 
Die logistische Bewältigung des Transports der Patienten zum Impfzentrum lässt das Land Brandenburg bisher offen. Die über 80-Jährigen der ersten Welle sowie die über 70-Jähren, die anschließend angesprochen werden, müssen selbst klären, wie sie die Impfzentren erreichen. Dies betrifft auch solche Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Gerade für diese Personen sowie Personen mit Vorerkrankungen und deren begleitende Angehörige ist die selbstorganisierte Fahrt zum Impfzentrum mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Wir denken, dass Panketal hier einen Beitrag leisten kann und haben einen Eilantrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der wie folgt beschlossen wurde:
 
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei Bedarf ein Shuttle zu den Brandenburger Impfzentren zu beauftragen. Für die Durchführung dieses Transfers sind  Personenbeförderungsunternehmen (z.B. Bustransport, Taxi oder Krankentransport) zu beauftragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe der Personenbeförderung bis zu einem Volumen von 60.000 Euro und für die Zeit der Durchführung der Impfungen der Personen mit höchster und hoher Priorität im Sinne der §§ 2 und 3 CoronaImpfV zu tätigen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, gegenüber den zuständigen Stellen im Landesministerium die Abstellung mobiler Impfteams und/oder eines Impfzentrums in Bernau einzufordern. So sollen die Wege zur Impfstelle, besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen vereinfacht werden.
 
Welches Transportunternehmen die Beförderung durchführen soll, ist offen und wird durch den Bürgermeister nach der Sichtung von mindestens drei Angeboten entschieden. Wichtig ist uns insbesondere, dass das Transportangebot zügig bereit steht, um die Senioren und ihre Familien zu entlasten sowie die Impfungen voranzubringen. Nach einigen Diskussionen wurden in den ersten Satz durch einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne der Zusatz "bei Bedarf" aufgenommen. Gemeint war hier sicher, dass keine Leerfahrten erfolgen sollen. Dies hatten wir ebenfalls mehrfach klar gemacht und als Gegenstand der Vertragsgestaltung durch den Bürgermeister bewertet. Wir sehen die Gefahr, dass dieser Zusatz im ersten Satz nun zu Verzögerungen bei der Beauftragung führt. Das wäre fatal, denn gerade die aktuelle Impfflaute sollte genutzt werden, um den Transport zu den Impfzentren abzusichern. Ziel muss sein, dass sowohl die Überforderung angesichts der Anreise als auch mögliche daraus entstehende Vorbehalte bei der Terminvereinbarung aufzulösen. 
 
Wir alle kommen nur dann aus diesem Lockdown, wenn die Impfungen zügig - vor allem für die besonders vulnerablen Gruppen - gelingen. Statt nur abzuwarten, wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag zur Lösung leisten und haben den Bürgermeister auch explizit aufgefordert, auf umliegende Kommunen zuzugehen, um gemeinsame Transportangebote zu entwickeln. Unseren vollständigen Antragstext und Begründung finden Sie im beigefügten Beschlussantrag.
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