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13.05.2019, 12:00 Uhr
 
13.05.2019 CDU-Antrag zur Gleichstellung der Kitabeiträge in Panketal
Vorerst nur Etappenerfolg - Gleichstellung ja, wie das umgesetzt werden kann, soll nun die Verwaltung klären.

In Panketal gilt seit dem 1.1.2019 eine neue Elternbeitragssatzung. Diese entlastet viele Eltern - allerdings nur bei kommunalen Kitas. Für freie Träger verwies die Verwaltung bisher auf die Gestaltungsfreiheit freier Träger. Gestaltungsfreiheit ist allerdings nur die halbe Wahrheit - denn bei der Kommune führt die Beitragsentlastung zu Mindereinnahmen, die aus Steuergeld finanziert werden. Diese Möglichkeit haben freie Träger nicht. Sie können Einnahmeverluste auch nicht einfach durch Einsparungen von Personal oder Material kompensieren. Daher hatte die CDU Panketal am Tag der Kinderbetreuung einen Antrag zur Gleichstellung der Kitabeiträge in Panketal eingebracht. Dieser Antrag hat am Montag, den 13.05. zumindest einen Teilerfolg erzielt. 

Die Gemeinde muss nun eine Lösung erarbeiten, bei der Eltern in freien und kommunalen Kitas gleichgestellt werden. Der Antrag der CDU sah eigentlich vor, dass direkt beschlossen wird, wie eine Gleichstellung der Eltern sofort erreicht und von den Trägern umgesetzt werden kann. Hierfür lagen alle Fakten auf dem Tisch. Leider verunsicherte die Verwaltung die Gemeindevertreter mit rechtlichen Bedenken, ohne diese zu konkretisieren. Schade, denn wir haben vorher mit der Verwaltung alle Details besprochen und sind enttäuscht, dass nun ausgerechnet dort Bauchschmerzen auftauchten, wo wir Hinweise der Verwaltung aufgenommen haben (Platzkostendeckelung). Die Verwaltung argumentiert zudem, dass sie keine Schnellschüsse will - das Problem ist dort jedoch seit dem letzten Jahr bekannt und auch unser Antrag lag bereits mehr als einen Monat vor der Abstimmung in der Verwaltung vor. 

In der Diskussion der Gemeindevertretung zu unserem Antrag sprach der Bürgermeister davon, dass es schließlich keine Kita-Pflicht gäbe und gab zu bedenken, dass Eltern bei der Wahl der Kita genauso Preisvergleiche anstellen können wie bei einem Handyvertrag. Wir können darüber nur den Kopf schütteln.

Ergebnis der Abstimmung ist nun, dass sich die Verwaltung bis zum August ein Konzept zur Gleichstellung der Eltern vorlegen muss. Bis dahin wird allerdings jede Kita eigene Satzungen erlassen müssen, dies sieht das Kitagesetzt so vor. 

Zum Hintergrund: Panketal konnte 2018 im Dezember 83 Kindern keinen Kitaplatz anbieten, 134 Kinder wurden in anderen Kommunen betreut und die Kita Bernauer Str., die 2019 fertig sein sollte, hat noch nicht mal den ersten Spatenstich erlebt. Gleichzeitig werden 417 Kinder in 5 freien Kitas und einer freien Horteinrichtung in Panketal betreut. Freie Träger entlasten die Kommune bei deren Pflicht zur Bereitstellung von Kitaplätzen. Ohne freie Träger müsste die Kommune selbst mehr Betreuungsplätze anbieten.

Die CDU Panketal sagt zu, das Thema im Auge zu behalten und die Vorlage der Verwaltung im August genau prüfen. Sollte das Angebot der Verwaltung nicht ausreichen, stellen wir unseren Antrag eben erneut.

Nachtrag: Zum August wurde von der Verwaltung keine Vorlage zur Gleichstellung der Kitabeiträge erarbeitet. Als Begründung für die weitere Verzögerung wurde die Komplexität der Materie und die Urlaubszeit angeführt. Wir haben wiederholt auf die Dringlichkeit dieses Beschlusses hingewiesen und bleiben dran!

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