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01.03.2019, 10:00 Uhr
 
01.03.2019 Senkung der Erschließungsbeiträge in Panketal beschlossen
CDU warb in fraktionsübergreifender Arbeitsgruppe für Entlastung der Anlieger.

Ein im Oktober 2018 von der CDU eingereichter Antrag zur Senkung der Erschließungsbeiträge wurde zunächst von SPD, die Linke und Bündnis Panketal abgelehnt. Die Verwaltung versuchte schließlich in einem eigenen Antrag deutlich geringere Entlastungen anzubieten. Fünf Monate und einige Arbeitssitzungen später, führte die Überzeugungsarbeit von Andreé Reschke zu einer Einsicht bei fast allen Gemeindevertretern: die Vorlage der Verwaltung wurde deutlich im Sinne der Anlieger geändert.

Anlieger zahlen ab sofort folgenden Anteil der Erschließungskosten:

Anliegerstraßen neu 60% (bisher 80%)
Haupterschließungsstraßen neu 40% (bisher 60%)
Hauptverkehrsstraßen neu 20% (bisher 45%)

Wir hoffen, dass diese Entscheidung vor allem für die Bewohner des TEG 4 in Schwanebeck nicht zu spät kommt. Ihre Straßen werden in diesen Tagen abgerechnet. Ein Beschluss im Oktober hätte hier in jedem Fall Sicherheit geschaffen. Mindestens das TEG 21 sowie kommende Erschließungsgebiete (z.B. die Virchowstr., Salzburger Str. und an den Dorfstellen) werden in jedem Fall von den niedrigeren Sätzen profitieren.

Die neuen Erschließungsbeiträge schöpfen den rechtlichen Rahmen unserer Gemeinde voll aus. Aufgrund der explosionsartig gestiegenen Baukosten zahlen die Anlieger dennoch mehr, als in den bereits fertiggestellten Erschließungsgebieten. Weitere Entlastung kann nur die Brandenburger Regierung ermöglichen, doch hier ist dieses Thema noch gar nicht angekommen.

Aufgrund des Drucks von CDU und Freie Wähler erwägt Ministerpräsident Woidke momentan ledlich eine Beitragsbefreiung bei der Sanierung von Straßen, die bereits asphaltiert sind (Straßenbaubeitragsatzung).