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18.02.2019, 10:00 Uhr
 
18.02.2019 Schwerpunktsetzung im Bauamt zugunsten von Pflichtaufgaben ändern
Antrag zur Priorisierung der Bauvorhaben im Bereich der Schule, Kita und Sport von Gemeindevertretung abgelehnt

Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sondersitzung im Januar 2019 den Bau einer 3. Grundschule beschlossen. Neben diesem Vorhaben stehen bereits einige andere Großprojekte der Gemeinde in der Warteschlange. Hierzu gehört der Bau der Kita in der Bernauer Straße, welche unter anderem wegen der Kapazitäten im Bauamt um ca. 2 Jahre verzögert ist. Auch beim Bau der bereits beschlossenen Sporthalle müssen wir wohl geduldig sein. Dabei gilt es auch anzuerkennen, dass die Kapazitäten des Bauamtes begrenzt sind.

Die CDU Panketal hat daher beantragt, Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung vorrangiger kommunaler Pflichtaufgaben im Bauamt zu priorisieren und alle Planungs- und

Projektbegleitungskapazitäten des Bauamtes mit sofortiger Wirkung auf die Erfüllung folgender Baumaßnahmen auszurichten:
 
  • Bau einer Kita in der Bernauer Straße
  • Bau der 3. Grundschule
  • Bau der bereits beschlossenen Sporthalle
 
Aktivitäten des Bauamtes an nicht pflichtigen Aufgaben sollten bis auf weiteres – soweit nicht bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen dagegen sprechen - zurückgestellt werden. Hierzu zählt auch der kommunale Wohnungsbau am ehemaligen Kohleplatz in der Schönower Straße. Leider befürchteten einige Gemeindevertreter sowie der Bürgermeister wohl, dass dieses Projekt ins Stocken gerät und lehnten unseren Antrag ab. Die Devise lautet also weiterhin: Zuzug auf Kosten von Steuergeldern und Bauamtskapazität fördern, statt zuerst in die Entwicklung unserer Infrastruktur zu investieren. Schade!
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