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12.02.2019, 21:21 Uhr
Endlich Einigkeit beim Straßenbau
Arbeitsgruppe folgt Forderungen der CDU zur Entlastung der Anlieger
Gute Nachrichten beim Thema Straßenbau! In einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe konnte Andreé Reschke (CDU Panketal) die Vertreter aller Parteien davon überzeugen, dass eine Entlastung der Anlieger wichtig, richtig und rechtlich durchsetzbar ist.
Hintergrund ist die Kostenexplosion im Straßenbau. Beitragssteigerungen von über 100% bereiten vielen Anliegern schlaflose Nächte und bringen sie an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Aus diesem Grund hatte die CDU Panketal im September 2018 einen Antrag zur Senkung der Anliegerbeiträge gestellt. Nachdem dieser Antrag zunächst am Votum von SPD, LINKE und Bündnis Panketal scheiterte, geht die Arbeitsgruppe nun auf die Forderungen der CDU ein.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Gemeindevertretung, den Anliegeranteil bei der Straßenerschließung und beim Straßenausbau (Straßensanierung) auf folgende Sätze abzusenken:
 
Anliegerstraßen (TEG 21 und TEG IV) 60 % (bisher 80 %)
Haupterschließungsstraßen 40 % (bisher 60 %)
Hauptverkehrsstraßen 20 % (bisher 45 %)


Damit wird der gültige Rechtsrahmen voll ausgeschöpft und eine deutliche Entlastung der Anlieger ermöglicht. In der Arbeitsgruppe besteht Einigkeit, dass die Satzungen bis spätestens Mai 2019 verabschiedet werden sollen. Voraussichtlich wird das Thema bereits im März auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stehen. Ein zügiger Beschluss sichert die geringeren Beitragssätze auch für die aktuellen Erschließungsgebiete im TEG 21 (Zepernick) und im 3. Bauabschnitt des TEG IV (Schwanebeck).

Andreé Reschke: „Ich freue mich, dass sich unser Einsatz und unsere Hartnäckigkeit gelohnt haben. Natürlich wäre es rückblickend einfacher gewesen, wenn man dem Antrag der CDU bereits im Oktober zugestimmt hätte, aber am Ende zählt das Ergebnis: Eine deutliche Entlastung der Anlieger!“ 

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