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22.03.2019, 11:31 Uhr
Fünf Millionen Euro verpuffen am Kohleplatz
Sollte der Bau von Wohnungen vorrangige Aufgabe der Kommune sein?

Der Wohnungsbau auf dem Kohleplatz in der Schönower Straße ist seit Jahren eines der großen Vorzeigeprojekte von SPD und Die Linke. Die Idee dahinter klingt zunächst verlockend: Die Gemeinde soll mit kommunalen Geldern bezahlbaren Wohnraum schaffen. Allerdings fragen wir uns: Ist Wohnungsmangel das zentrale Problem in Panketal und sollte der Bau von Wohnungen vorrangige Aufgabe der Kommune sein?

In den vergangenen Jahren sind viele Wohnungen in unserer Gemeinde entstanden. In Kürze werden auch neben dem Rathaus, also in direkter Nachbarschaft des Kohleplatzes, 70 Wohnungen und 16 Gewerbeeinheiten durch einen privaten Investor errichtet.

Wo Wohnungen entstehen und Zuzug gefördert wird, muss aber auch die entsprechende Infrastruktur entwickelt werden. Schulen, Kitaplätze, Straßen und Radwege stoßen bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. Die CDU Panketal hat daher im Februar beantragt, das Grundstück des alten Kohleplatzes an eine Wohnungsbaugenossenschaft zu veräußern. Hierdurch wären bezahlbare Mieten garantiert und der Gemeindehaushalt geschont worden. Die für den Kohleplatz vorgesehenen Steuergelder werden dringend für eine weitere Grundschule benötigt und auch im Straßenbau ist eine Entlastung der Anlieger angebracht. Leider wurde unser Antrag von den Vertretern der SPD, Die Linke und Bündnis Panketal abgelehnt

Was kostet uns die kommunale Bebauung des Kohleplatzes?

Ursprünglich wurden Kosten von 3,5 Millionen Euro angesetzt. Inzwischen sieht der Haushalt der Gemeinde 5 Millionen Euro für das Projekt vor. Final ist diese Kostenschätzung jedoch noch nicht. Befürworter sagen, das Geld ist da, also lasst es uns ausgeben. Wir finden: Diese Rücklagen wurden mühsam von Steuerzahlern erarbeitet und sollten zum Wohle aller Panketaler investiert werden.

Immer wieder wird auch angeführt, dass mit dem Bau am Kohleplatz gute Renditen zu erwarten sind. Bei steigenden Baupreisen, einer Investitionssumme von mindestens 5 Millionen Euro und dem Versprechen dauerhaft günstiger Mieten ist die Aussicht auf Gewinne jedoch mehr als fragwürdig. Ob das eingesetzte Kapital in 30 oder erst in 50 Jahren zurückverdient wird, ist bisher ebenfalls offen. Ohnehin stellt sich die Frage, ob hohe Renditen beim Einsatz von Steuergeldern ausschlaggebend sein sollten. Wenn es danach ginge, würden weder Schulen noch Parks oder Spielplätze entstehen.

Wir wollen, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Die 5 Millionen Euro werden am Kohleplatz ohne nennenswerte Wirkung verpuffen. Aktuell sind 14 Wohnungen und 6 Gewerbeeinheiten vorgesehen. Davon sollen 7 Wohnungen sozial gefördert werden, das heißt, hier sollen niedrige Mieten für einkommensschwache Personen mit einem Wohnberechtigungsschein garantiert werden. Der Haken: Mieter von Sozialwohnungen können dort auch dann wohnen bleiben, wenn ihr Einkommen steigt. Ein Student zum Beispiel, der nach Studienabschluss ein gutes Gehalt verdient, wird auch weiterhin von den mit Steuergeldern finanzierten Niedrigmieten profitieren. Deutschlandweit werden aktuell mehr als die Hälfte der Sozialwohnungen von Menschen bewohnt, die eigentlich keinen Anspruch darauf haben.

Im letzten Ortsentwicklungsausschuss äußerte sich auch der Leiter des Bauamtes zu dem Bauvorhaben am Kohleplatz und stellte klar: Es werden vor allem große Wohnungen

entstehen. Insbesondere 4-Zimmer seien gefragt, für kleine Wohnungen gäbe es keinen Bedarf in Panketal. Große Wohnungen passen allerdings nicht zu den Aussagen von SPD und Die Linke. Sie versprachen bisher Wohnraum für Rentner, Studenten und junge Leute, die aus dem Elternhaus ausziehen, aber in Panketal bleiben wollen. Große Wohnungen entsprechen natürlich der Nachfrage junger Familien, die nach Panketal ziehen wollen, aber (noch) kein Eigenheim gefunden haben. Wenn wir mit dem Projekt nun also doch Zuzug anstreben, steigt umso mehr der Bedarf von Kita- und Schulplätzen. Der Eindruck, dass hier jedem das versprochen wird, was er hören will, verfestigt sich.

Auch das Versprechen, in die geförderten Wohnungen vor allem Ehrenamtler aus Panketal einziehen zu lassen, ist Augenwischerei. Abgesehen davon, dass eine Bevorzugung von Panketaler Mietern oder Ehrenamtler rechtlich problematisch sein dürfte, gelten für den Bezug von Sozialwohnungen sehr niedrige Einkommensgrenzen. Warum gehen wir hier überhaupt solche Umwege? Wie viele Panketaler könnten wir wohl von 5 Millionen Euro unterstützen, wenn wir das Geld direkt dort einsetzen, wo es ankommen soll? Zum Beispiel bei Wohnzuschüssen für Feuerwehrleute.

Die Kapazitäten im Bauamtes sind bereits an der Grenze.

Die Planungen für den Kohleplatz binden nicht nur Gelder, sondern auch die Kapazitäten des Bauamtes, die dringend an anderer Stelle benötigt werden. Monatelang warten Fußgänger und Radfahrer bereits auf die Reparatur der Dransebrücke. Jahrelang warten Kinder und Eltern auf die Fertigstellung der für 2019 in Aussicht gestellten Kita an der Bernauer Straße. Sie wird unter anderem aufgrund der Engpässe im Bauamt frühestens 2021 fertiggestellt.

Für die Gemeindevertretung am 25. März haben wir daher den Antrag eingebracht, die Kapazitäten des Bauamtes nicht länger durch den Kohleplatz zu binden, sondern den vorrangigen Pflichtaufgaben der Gemeinde zu widmen. Wie hierüber entschieden wird, berichten wir hier in Kürze.

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