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02.07.2019, 08:00 Uhr
Das ist so eine Sache mit der Demokratie...

Das Wichtigste zuerst: Die Gemeindevertretung hat eine Nachwahl in 2 Schwanebecker Wahllokalen für den Ortsbeirat beschlossen. Dies ist notwendig, da Stimmzettel im Verlauf der Wahl fehlten und Wähler das Wahllokal verließen, ohne ihre Stimme für den Ortsbeirat abgegeben zu haben. Wir begrüßen diese Entscheidung. Nur so kann das Vertrauen der Wähler in die gewählten Gremien erhalten werden. Nachgewählt wird gemeinsam mit der Wahl des Landtags am 1. September.

Vertrauen in Wahlen ist unerlässlich für den Bestand einer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass Probleme, Gerüchte und Fehler bei Wahlen lückenlos aufgeklärt werden.

Das sieht unser Bürgermeister scheinbar anders.
Auf unsere Fragen zum Ablauf der Kommunalwahl antwortete er zunächst unvollständig, widersprüchlich und stellenweise patzig, sodass wir Nachfragen stellen mussten. Hierauf hörten wir dann....Nichts. Erst am 21. Juni - einen Tag nach Ablauf der Einspruchsfrist - antwortete Herr Wonke. Zufall? Die Einspruchsfrist lief übrigens 2 Wochen nach Auslage des Wahlergebnisses im Rathaus ab. Den Haushalten wird dieses Ergebnis erst jetzt zugestellt...wenn Einsprüche nicht mehr möglich sind.

Auf Nachfrage gab unser Bürgermeister heute an, dass wir - so sinngemäß - keine weiteren Antworten von ihm zu erwarten brauchen, solange wir immer öffentlich über alles berichten, was er schreibt und sagt. Wow... Wir machen Öffentliches einfach so - haltet Euch fest - öffentlich! Und das als politische Partei in einer Demokratie...Man könnte also sagen - wir beteiligen das Volk in einer Volksherrschaft an der politischen Diskussion. Verrückt!

Zum Glück gibt es in der Verwaltung engagierte Mitarbeiter, die neben ihrem Job ehrenamtlich im Zuge der Wahl tätig waren und heute sachlich auf unsere Fragen eingegangen sind.

Wir haben uns dennoch dazu entschlossen uns bei den Abstimmung zur Rechtmäßigkeit der Wahl zu enthalten. Dies spiegelt wider, dass wir seitens des Bürgermeisters den nötigen Ernst bei der Aufklärung unserer Fragen und Hinweise vermissen und auf Basis der uns vorliegenden Informationen keine Entscheidung treffen konnten. Wurde ausreichend geklärt, ob es auch Probleme bei der Wahl zum Kreistag oder der Gemeindevertretung gab? Warum wurden nicht gleich ausreichend Stimmzettel hinterlegt?

Neben all diesen Fragen möchten wir noch unseren Dank an alle Wahlhelfer richten, die ehrenamtlich über viele Stunden diese Wahl gestemmt haben! Wir wissen um Eure Leistung und werden uns dafür einsetzen, dass zukünftige Wahlen mit mehr Unterstützung durchgeführt werden.

Und für alle, die nun das Lied der schlechten Verlierer singen noch der Hinweis: unser zweiter Platz im Ortsbeirat Schwanebeck hängt aktuell an einem zarten Vorsprung von nur 6 Stimmen gegenüber der AfD. Eine Nachwahl wird also kaum dazu führen, dass wir weitere Plätze hinzugewinnen. Vielleicht bewirkt sie sogar das Gegenteil. Aber auch das ist eben Demokratie ;)

Wir hoffen nun auf eine Hinwendung zur Sache und vernünftige Entscheidungen im Sinne unserer Gemeinde. Packen wir es an!

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