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19.08.2019, 17:40 Uhr
Gleichstellung der Kitabeiträge in Panketal

Seit Januar werden von den Kitaträgern in Panketal unterschiedlich hohe Elternbeiträge verlangt.

Die Kommune hatte zum Jahresbeginn die Beiträge in ihren Kitas abgesenkt, ohne die Finanzierungsrichtlinie für freie Kitaträger entsprechend anzupassen. Während die Kommune also geringere Elternbeiträge erhebt und dies aus dem Steuerhaushalt kompensiert, können freie Träge ihre Beiträge mangels alternativer Einnahmemöglichkeiten nicht einfach so absenken. Wir finden, das ist nicht fair. Alle Panketaler Eltern sollten bei den Kitabeiträgen entlastet werden.

Ein Teilerfolg konnte im Mai errungen werden: Auf Antrag der CDU wurde beschlossen, gleiche Elternbeiträge in allen Panketaler Kitas zu ermöglichen. Die Verwaltung erhielt von der Gemeindevertretung den Auftrag, hierzu eine Vorlage zu erarbeiten und zur Abstimmung im August vorzulegen.

Leider heißt es nun in einer Mitteilung des zuständigen Fachbereichs, dass die Vorlage aufgrund ihrer Komplexität nicht erstellt werden könne. Als neuer Termin wird erst der Oktober genannt. Dabei beklagt die Verwaltung auch, dass alle Kitaträger unterschiedliche Satzungen und Berechnungen hätten. Das sei hinderlich für eine Einigung. Dies liegt aus unserer Sicht daran, dass die Verwaltung hierzu bislang keine Vorgaben gemacht hat. Das Problem besteht spätestens seit Beschluss der kommunalen Kitasatzung, also seit November 2018.

Um diesem „Henne-Ei-Problem“ nun zu entkommen, werden wir auf einen Lösungsvorschlag der Verwaltung warten müssen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Christin Enkelmann
CDU Panketal