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18.02.2020, 20:00 Uhr
Investitionsstau führt Panketal bald an das Verschuldungslimit
Auf fast 100 Mio. Euro summieren sich allein die noch offenen Beschlüsse zum Hochbau in Panketal.
Die Verwaltung hat nun eine Rangfolge festgelegt, nach derer die Projekte abgearbeitet werden sollen. Dabei wird deutlich, dass einige der beschlossenen Baumaßnahmen in den nächsten 10 Jahren nicht finanzierbar sind.

Die Verwaltung hat offengelegt, welche Hochbauprojekte in den nächsten Jahren anstehen und wie hoch die finanzielle Belastung daraus sein wird. In der dazu vorgelegten Mitteilungsvorlage heißt es „Ab 2022 ist die Gemeinde nicht mehr schuldenfrei“, denn allein die bereits beschlossenen Hochbaumaßnahmen summieren sich auf 97,4 Mio. Euro. Wichtig zu wissen: Panketal darf „nur“ Kredite bis max. 40 Mio. Euro aufnehmen. Laut Mitteilungsvorlage der Verwaltung werden wir ab 2025 diese Schuldengrenze von 40 Mio. Euro erreicht haben. Nachdem lange immer neue Versprechungen und Wünsche zu Papier gebracht wurden, reicht Bauchgefühl allein nun nicht mehr aus, um die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde sicherzustellen.
 
Wie die Mitteilung der Verwaltung zeigt, wird Panketals Verschuldungslimit erreicht, bevor wichtige Projekte unserer Gemeinde - wie die weitere Grundschule oder Investitionen in unsere Sportvereine - vollständig finanziert sind. Das darf nicht geschehen. Die CDU Panketal hatte daher bereits vor der Debatte zum Haushalt darauf gedrungen, konkrete Zahlen in einer Mittelabfluss- oder Liquiditätsplanung vorzulegen, um sicherzugehen, dass zuerst Geld in die Projekte fließt, die als prioritär gewertet werden. Der Bürgermeister hielt eine solche Übersicht zum Haushalt allerdings nicht für notwendig - wohl wissend, dass das von ihm vorangetriebene Projekt am „Kohleplatz“ dann ins Wanken geriete. Die nun vorgelegte Liste macht deutlich, dass wir gut daran taten, bereits zum Haushalt 2020 weitere Ausgaben in das kommunale Wohn- und Geschäftshaus am ehemaligen Kohleplatz zu stoppen, denn hierfür werden noch 7,4 Mio. Euro benötigt, die mindestens bis 2028 nicht vorhanden sein werden. Es wäre tragisch, wenn uns diese Erkenntnis erst nach weiteren Ausgaben für das Projekt ereilt hätte. Trotzdem logiert der Kohleplatz auf Platz 8 der wichtigsten Gemeindeprojekte und damit noch vor einer Entwässerung des Grundschulhofes sowie vor Investitionen in die Gefahrenabwehr (FFW) oder die Modernisierung bzw. den Neubau der Kita Pankekinder. Diese Reihung ist aus unserer Sicht absurd und bedarf dringend einer Abstimmung - eine reine Mitteilung reicht nicht aus.



Wir bleiben dabei, dass für alle Projekte, die nicht zwingend aus kommunalen Mitteln finanziert werden müssen, externe Investoren gesucht werden sollten. Unser Antrag zur Vorbereitung eines Interessenbekundungsverfahrens für den Kohleplatz wird daher im März zur Abstimmung vorgelegt.

Ein Blick auf die Mitteilungsvorlage der Verwaltung reicht allerdings aus um zu sehen, dass es damit nicht getan ist. Dem kritischen Betrachter wird auch auffallen, dass bei der errechneten Verschuldungsentwicklung ein jährlicher Ertragsüberschuss von 4 Mio. Euro angenommen wurde. Dies war in der Vergangenheit durchaus in Panketal zu beobachten, in Zukunft wird ein solcher Wert aufgrund höherer laufender Ausgaben z.B. für Kita und Straßenbau aber nicht zu erreichen sein. Im Rahmen der Haushaltsdebatte hatte der Kämmerer ebenfalls deutlich auf sinkende Ertragsüberschüsse im Vergleich zu Vorjahren hingewiesen. Die nun angesetzten 4 Mio Euro lassen also nur den Schluss zu, dass bereits mit Steuererhöhungen gerechnet wurde - dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Kurzum, in den Zeiten des finanziellen Überflusses wurde sich viel gewünscht und viel versprochen. Nun ist es an der Zeit diese Versprechungen umzusetzen und Bauchgefühle gegen Taschenrechner und Fachexpertise zu tauschen. Eine reine Mitteilung über die Priorisierung der Projekte ohne Lösungsansatz für die Liquiditätslücke reicht aus unserer Sicht nicht aus. Auch der erneute Hinweis des Bürgermeisters auf eine Abgabe der Gesamtschule ist aus unserer Sicht kein konstruktiver Beitrag – die Verwaltung spielt immer wieder auf eine Abgabe der WCR-Gesamtschule an, klärt aber hierzu nichts. Weder ist bekannt, ob überhaupt eine Übernahme durch den Kreis in Frage käme, noch ist klar, ob und wann dieser die notwendigen Investitionen in den Standort leisten würde und es bleibt ebenfalls weiter offen, wie im Falle einer Abgabe mit der Abhängigkeit der Grundschule vom Gesamtschulcampus umgegangen werden soll. Auch das also nur eine Nebelkerze ohne sachliche Initiative. So summiert sich auch für dieses Projekt die Liste der notwendigen Maßnahmen, ohne dass konkrete Schritte in die Wege geleitet werden. Immerhin darf auch nicht vergessen werden, dass sowohl die Gesamtschüler als auch die Grundschüler, die dort essen und Sport treiben, unter dem Investitionsstau und der Unentschlossenheit der Verwaltung leiden.

Die Priorisierung der Hochbaumaßnahmen wird am 19. Februar im Finanzausschuss sowie am 25. Februar in der Gemeindevertretung diskutiert. Die eigentliche Arbeit beginnt danach, wenn geklärt werden muss, wie die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde weiter erhalten und die Umsetzung wichtiger Beschlüsse sichergestellt werden kann. Einen ersten Beitrag hierzu leisten wir im März mit der erneuten Vorlage unseres Antrags zur Vorbereitung der externen Vergabe des Bauprojektes am ehemaligen Kohleplatz.

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