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20.05.2020, 09:00 Uhr
Klimaschutz im Kleinen für großes Geld
Ein Klimaschutzmanager soll – nur für die Gemeinde Panketal – ein Klimaschutzkonzept erstellen. Kosten insgesamt rund 400.000 Euro.
Bereits im Januar beantragten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Dass Klimaschutz ein für uns alle drängendes Thema ist, sehen nicht nur die Teilnehmer einschlägiger Demos. Auch wir sprechen uns für aktiven und wirksamen Klimaschutz aus. Einziger Kritikpunkt am vorgelegten Klimaschutzantrag im Januar war aus unserer Sicht die Beschränkung auf die Gemeinde Panketal.

Kleinteilige Klimaschutzmaßnahmen je Gemeinde sind wenig effektiv, sehr aufwändig und auch undurchsichtig für Anwohner, Unternehmen und Kommunalverwaltungen. Aus diesem Grund haben wir bereits im Januar eine gemeinsame Entwicklung von Klimaschutzmaßgaben und Hilfestellungen für den Landkreis Barnim und das Land Brandenburg gefordert. Unser Vorschlag, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes in Zusammenarbeit mit Landkreis und Land voranzutreiben. Dieser Vorschlag wurde allerdings abgelehnt.

Begründung für die Beschränkung eines Klimaschutzkonzeptes auf die Gemeinde Panketal war im Januar unter anderem die Förderfähigkeit der Kosten. Gemäß Einreicher sind die auf 60.000 Euro geschätzte Kosten des Klimaschutzkonzeptes nur dann förderfähig, wenn das Konzept auf Ebene einzelner Kommunen erstellt wird. Die Parteien Grüne / Linke haben daher auch in anderen Orten vergleichbare Anträge eingereicht. Unsere Meinung dazu: wenn alle Kommunen im Kreis zusammen an einem Klimaschutzkonzept arbeiten, wird dies insgesamt für den Steuerzahler günstiger und wirksamer, als kleinteilige Konzepte mit 60.000 Euro je Kommune zu finanzieren.

Leider blieb es nicht bei der im Januar vorgesehenen Kostenschätzung. Im Mai beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich, dass nun ein Klimaschutzmanager eingestellt werden soll, um das Klimaschutzkonzept zu erstellen. Nun werden allein für die Stelle eines Klimaschutzmanagers 320.000 Euro über 5 Jahre fällig, davon 160.000 Euro aus der Kasse unserer Gemeinde, den Rest sollen öffentliche Fördermittel tragen. Das Konzept wird zusätzlich nach neuer Schätzung 84.000 Euro kosten, davon rd. 30.000 Euro für Panketal.

Wir sagen: Klimaschutz endet nicht an Ortsgrenzen. Kommunale Konzepte, die je Gemeinde über 400.000 Euro Steuergeld kosten, sind nicht nur teuer, sondern vergeben auch Potenziale. Neben unserem Werben für einen gemeinsamen Ansatz für Klimaschutz auf Kreis- und Landesebene sind wir explizit dagegen, neue Stellen für Klimamanager in jeder Gemeinde zu schaffen.