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13.06.2022, 09:00 Uhr
Aktuelles aus Ortsverband & Fraktion - Juni
Liebe Panketalerinnen und Panketaler,

wie geht es weiter mit der Gesamtschule Zepernick? Fest steht: Wir wollen die Gesamtschule inklusive gymnasialer Oberstufe in Zepernick halten. Dafür hat Panketal selbst viel in die Schule investiert. Seit einigen Jahren steht aber fest, dass die Modernisierung des Campus die finanziellen Kapazitäten unserer Gemeinde übersteigt. Die Gemeindevertretung hat daher 2020 beschlossen, eine Übertragung der Schule an den Kreis vorzubereiten.
2021 wurde in Panketal auch dem Vertragsentwurf zugestimmt. Wir sind davon ausgegangen, dass parallel auch die Abstimmungen zwischen Bürgermeister Wonke (SPD) und Landrat Kurth (SPD) in der Sache voranschreiten.

Umso erstaunter stellen wir fest, dass der Landrat dem Kreistag nun empfehlen wollte, die Übernahme der Schule abzulehnen. Die Ausschüsse des Kreises befassten sich daher nicht einmal mit dem Vertragsentwurf. Selbst die Teilnahme von Bürgermeister Wonke und seinem Kämmerer an den Kreisausschüssen brachte keinen Erfolg – ihnen wurde kein Rederecht gewährt.

Den Gemeindevertretern Panketals ist es zu verdanken, dass der Kreistag doch einlenkte. Durch den Austausch in und zwischen unseren Kreistagsfraktionen konnte ein Änderungsantrag erarbeitet werden, der eine Übernahme der Schule in die Träger-schaft des Kreises ab 2025 befürwortet. Hierzu soll der Vertrag im 1. Quartal 2024 durch den Kreistag beraten werden. Dass zwei weitere Jahre ins Land gehen, nehmen wir für eine zukunftsfähige Lösung unserer Schule in Kauf. Dass die letzten zwei Jahre zur Abstimmung zwischen den Verwaltungen Panketal und Barnim nicht ausreichten, ist dennoch enttäuschend.

Unser Dank gilt den Panketaler Gemeindevertretern der Fraktionen Die Linke, SPD und BVB/Freie Wähler, die gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine schnelle und konstruktive Abstimmung zum Wohl unserer Gesamtschule ermöglicht haben!

Sicher fragen sich nun auch Leser – warum soll die Schule überhaupt abgegeben werden? Während Grundschulen die originäre Aufgabe der Gemeinden sind, ist der Betrieb und die Investition in weiterführende Schulen Pflichtaufgabe des Kreises. Allerdings kann der Kreis ablehnen, die Schulen zu übernehmen (der Sinn erschließt sich uns nicht).

Für Panketal steht fest, dass in den nächsten fünf bis acht Jahren kein Spielraum für Modernisierungen der Gesamtschule besteht. Zu hoch sind die eigenen Investitionen in Pflichtaufgaben wie Grundschule und Kita an der Elbestraße (45 Mio. EUR), Feuerwehren (9 Mio. EUR) sowie die Sporthalle Str. der Jugend (12 Mio. EUR). Für diese Projekte wird die Gemeinde sich bis 2026 um rund 48 Mio. EUR verschulden. Mehr geht nicht!

Panketal hat sich schwergetan, die Gesamtschule an den Kreis zu übertragen. Lange wurde vermutet, dass wir der bessere Träger dieser Schule sind. Inzwischen erkennt allerdings die Mehrheit der Gemeindevertretung, dass wir der Schule in den nächsten Jahren nicht mehr gerecht werden. Um sie dennoch weiter im Ort halten zu können, müssen wir anerkennen, dass der Fortbestand von Schule und gymnasialer Oberstufe davon abhängt, wie viele Kindern in Panketal und Umgebung die Schule anwählen. Bleiben Investitionen auf lange Zeit aus, werden sich weniger Familien für die Schule entscheiden.

Schreiben Sie uns gern Ihre Hinweise und Fragen oder kommen Sie zu unserer nächsten Fraktionssitzung: 16. August um 19 Uhr in der Mensa an der Gesamtschule Zepernick.

CDU Panketal
Christin Enkelmann
Stv. Vorsitzende

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