Diesen Beitrag finden Sie diesmal nur auf unserer Webseite und nicht im PanketalBoten, da der Bürgermeister, Herr Wonke, ihn dort nicht sehen wollte und eine Veröffentlichung verhindert hat.

Liebe Panketalerinnen und Panketaler,

haben Sie das Vorwort unseres Bürgermeisters in der letzten Ausgabe des PanketalBote gelesen? Der Beitrag gab zu verstehen, dass es um die Gemeindefinanzen nicht gut bestellt ist.

Lange Jahre saß unsere Kommune auf einem dicken Finanzpolster. Anders als der Bürgermeister führen wir diese Rücklagen jedoch nicht auf Sparsamkeit, sondern das Aufschieben von Investitionen zurück. Lange wurde der Bau der Sporthalle verzögert und um Investitionen in Schulen und Kitas gerungen. Überraschend kamen dann auch noch hohe Investitionen in die Feuerwehrgebäude dazu. Nun sind all diese Maßnahmen beschlossen, doch bis die Rechnungen für Planung und Bau gezahlt werden, vergeht viel Zeit. Inzwischen verloren die Gelder auf unseren Konten Jahr für Jahr an Wert, während gleichzeitig die Baupreise kräftig anzogen. Allein die Sporthalle wird wohl doppelt so teuer wie anfangs erwartet. Diese Kostensteigerung ist allein durch die Baupreisentwicklung allerdings nicht erklärbar. Sie zeigt aus unserer Sicht, dass unsere Gemeindeverwaltung mit Bauprojekten dieser Größe überfordert ist.

Gleichzeitig verhielt sich unsere Kommune bei Weitem nicht sparsam. Das Geld auf dem Konto – auch wenn es schon für konkrete Vorhaben reserviert war – ließ die Begehrlichkeiten wachsen. Und so genehmigte die Gemeindevertretung in den letzten fünf Jahren – trotz Gegenstimmen der CDU – unter anderem folgende Stellen: 2023 wurde ein „Energiemanager“ bewilligt, seit 2021 verfügt die Gemeinde über eine zweite Vollzeitstelle für Grünordnung und seit 2020 haben wir eine kommunale Klimaschutzbeauftragte. Dazu kommen zwei neue Leitungsstellen in der IT, ein Reinigungskoordinator, ein zusätzlicher Fördermittelsachbearbeiter sowie ein eigener Pressereferent für den Bürgermeister.

Nun reichen selbst Kredite nicht aus, um alle Beschlüsse zu finanzieren. Der Haushalt 2024 wird die Gemeinde also seit Langem ernsthaft zum Sparen zwingen oder in Steuererhöhungen münden. Die Empfehlung des Bürgermeisters haben wir bereits erhalten: Er schlägt erneut eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern vor. Hierfür wird es keine Zustimmung der CDU geben.

Fraktionssitzung: am 5.10. I 19 Uhr I Bibliothek Rathaus
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