CDU Panketal

Aktuelles aus Ortsverband & Fraktion - September

Liebe Panketalerinnen und Panketaler,

wir werden die neue Stärke unserer Fraktion nutzen, um Themen erneut zu beleuchten, für die bisher die Mehrheiten fehlten.

Im September wollen wir den Beschluss zur Fassadenbegünung des Rathauses aufheben. Hier hat die letzte Gemeindevertretung befürwortet, dass 60qm Vertikalbegrünung am Rathaus entstehen (Antragsteller: Gemeindeverwaltung 2021). Der Bürgermeister selbst schlug im Januar 2024 vor, das Projekt lieber nicht umzusetzen, da die Unterhaltungskosten für Bewässerung und Pflege von dem Budget (rund 170.000 Euro) nicht abgedeckt seien. Wir wollen Steuergeldverschwendung für Projekte wie diese stoppen. Thomas Pfeffer (FDP) und BVB Freie Wähler reichen mit uns diesen Antrag ein.

Überdies wollen wir die Aufhebung des B-Plans der Bodestr. erwirken. Hier ist für 22 Flurstücke ein eigener B-Plan entstanden. Begründung der Verwaltung: Schutz rückwärtiger Freibereiche und Gehölzbestände, Verminderung von versiegelten Flächen

und unzureichende Trinkwasserversorgung. Die 22 Flurstücke liegen zwischen Thalestr. und Kleingartenanlage. Sie dürfen nun nur noch bis zu einer Tiefe von 55m und mit einer max. Grundflächenzahl von 0,2 bebaut werden.

Aus unserer Sicht wird hier versucht auf wenigen Grundstücken für die Fehler der engen Bebauung und unzureichenden Investitionen in den Eigenbetrieb Buße zu tun. Leider ist diese Maßnahme bezogen auf die Bebauung, Trinkwassersituation und Versiegelung insgesamt marginal.

Die einzigen, für die der B-Plan spürbare Auswirkungen hat, sind die heutigen Eigentümer der Grundstücke. Während Panketal selbst Baugebiete mit unter 500qm Grundstücksgröße in den letzten 20 Jahren ausgewiesen hat, dürfen auf den B-Plan Grundstücken der Bodestr. bei 1.500qm max. 300qm. versiegelt werden. Das ist absurd und stellt aufgrund der Wertminderung der Grundstücke eine Enteignung dar. Auch dieser Antrag ist gemeinsam mit BVB Freie Wähler entstanden.

Nächste öffentliche Fraktionssitzung: 1. Oktober, um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses Panketal.

Text: Christin Enkelmann • Schreibt uns gern: info@cdu-panketal.de