Liebe Panketalerinnen und Panketaler,

im letzten Monat beschäftigte uns eine interessante Abwägung zu drängenden Aufgaben der Gemeinde, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten. Ein klares Nein kassierte leider der Antrag von CDU und FDP zur Prüfung einer Ortsgestaltungssatzung.

Hintergrund unseres Antrags sind Bauanträge für große und enge Bebauungen in bestehenden Wohngebieten.

Klare Orientierung gibt es bisher weder für den Antragsteller noch die Entscheider in der Gemeinde, denn der Wunsch zum Erhalt unseres Ortsbildes ist nicht definiert. Das wollten wir ändern, doch die Mehrheit der Gemeindevertreter konnte dem nicht folgen.

Für unseren Antrag stimmten außer CDU und FDP nur zwei Vertreter der SPD-Fraktion.

Dagegen sprachen sich insbesondere BVB/Freie Wähler aus; als Begründung führten sie Aufwand und Kosten einer solchen Prüfung für die Ortsgestaltungssatzung an. Die Kosten hatte die Verwaltung zuvor auf rund 30.000 Euro geschätzt.

Aufwand, Kosten oder Zuständigkeit waren dagegen kein Ablehnungsgrund für folgenden Antrag: Der Verleih von elektrischen Fahrrad-Rikschas erhielt im Juni die Zustimmung der Gemeindevertretung. Die Idee kam aus dem Seniorenbeirat, der solche Rikschas für die Mobilität älterer und körperlich beeinträchtigter Panketaler empfahl. Die Fraktion BVB/Freie Wähler machte hieraus einen Prüfantrag, der sowohl die Anschaffung und die Unterstellung der Fahrrad-Rikscha als auch den kostenlosen Verleih (inkl. Disposition von Fahrern) in die Verantwortung der Gemeinde stellen will. Kostenschätzung allein für die Anschaffung: rund 10.000 Euro. Die Idee der Rikscha finden wir gut – die Umsetzung sollte aus unserer Sicht jedoch nicht durch die Panketaler Verwaltung erfolgen, sondern z.B. über einen Fahrradverleih oder einen Verein. Wo beginnt und wo endet sonst die Zuständigkeit einer Verwaltung und wofür sollten wir Verwaltungspersonal beschäftigen (finanziert aus Steuern)? Sollte die Gemeinde z.B. auch Elektroautos verleihen – am besten inkl. Fahrer? Offenbar beantworten wir diese Fragen anders als die Mehrheit der Gemeindevertreter.

Wir nehmen das im demokratischen Sinne sportlich und sind gespannt auf die nächste Gemeindevertretung nach der Sommerpause. Besucher sind sowohl vor Ort als auch im Livestream herzlich willkommen!

Fraktionssitzung: 9. September, 19 Uhr in der Bibliothek (Hintereingang Rathaus). Kommt gern vorbei!

Text: Christin Enkelmann