Liebe Panketalerinnen und Panketaler,

für viele war die Entscheidung im Januar ein Moment des Aufatmens. Aus unserer Sicht jedoch eine vertane Chance.

Der Haushalt 2026 wurde beschlossen – ohne eine stabile Finanzierung unserer Gemeinde.

Möglich ist dies nur, da ab 2027 weiterhin Steuererhöhungen im Finanzplan unterstellt sind. Um dies zu verhindern, braucht es Entscheidungen für Einsparungen. Ende 2025 konnten wir hierfür endlich den Grundstein legen – viele Vorschläge zur Stabilisierung des Haushalts aus allen Fraktionen und der Verwaltung wurden offen bewertet. Nur zu einer Entscheidung kam es nicht; die wird dank des mehrheitlichen „Durchwinkens“ des Haushalts erst nach der Bürgermeisterwahl (April 2026) möglich. Bis dahin arbeitet eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe an Lösungen – hier werden wir selbstverständlich engagiert mitwirken. 

Im Zusammenhang mit dem Haushalt steht auch das Bestreben der Verwaltung zum Verkauf gemeindeeigener Grundstücke – um Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Verkäufe lehnen wir in der Regel ab (zuletzt im Januar), denn sie sind oft zu kurz gedacht: Grundeigentum muss auch den zukünftigen Bedarf unserer Kinder und Enkel abdecken! Werfen wir einen Blick zurück, wird deutlich, dass in Panketal viel zu wenig vorausschauend geplant wurde. Im Ergebnis fehlt Platz für die Infrastruktur unserer Gemeinde – die Grundstücke um das Wasserwerk sind mit privaten Wohnhäusern bebaut und für das Gelände der neuen Grundschule zahlen wir hohe Pacht. Wir wollen, dass die Gemeinde ihre ungenutzten Grundstücke nicht verkauft, sondern verpachtet. Ausnahmen lassen wir nur selten zu, wenn es sich z.B. um kleine Grundstücke handelt, in deren Umgebung sich keine Gemeindegrundstücke oder Gemeindeinfrastruktur befinden. Leider fehlt genau diese Übersicht bislang. Eine über mehrere Jahre erarbeitete Tabelle der Gemeindeliegeschaften hat sich als fehlerhaft erwiesen. Zuletzt wurden Ergebnisse für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt – wir setzen dabei auf die im Januar verkündeten Digitalisierungsvorsätze des Bürgermeisters.

Fraktionssitzung: 10. März, 19 Uhr im Rathaus (Erdgeschoss, „Glaskasten“). Kommt gern vorbei!

Bild: Chat GPT • Text: Christin Enkelmann • info@cdu-panketal.de