Im Januar beschloss die Gemeindevertretung den Bau einer weiteren Grundschule und legte im März geeignete Standorte hierfür fest. Die weitere Grundschule in Panketal wird dringend benötigt. Schon jetzt platzen die vorhandenen Schulen aus allen Nähten und die Situation wird sich gemäß unabhängiger Prognose noch verschlimmern. Umso überraschender ist nun, dass das als Ausweichstandort für die Schule vorgesehene Grundstück nur zwei Monate später für ein anderes Projekt freigegeben wird. Was passiert, wenn der Schulstandort nicht wie vorgesehen an der Elbestraße gebaut werden kann?

Bildquelle: Konzeptentwurf der Gemeinde Panketal, Renner Architekten GmbH, Bürgerheimstr. 5, 10365 Berlin, Visualisierung durch www.3d-labor.de

Um was geht es konkret? In der Sitzung am Dienstag beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag des Bürgermeisters Wonke den Bau eines Bürgerhauses für ca. 5 Millionen Euro. Dieses Bürgerhaus soll auf dem Grundstück am Heidehaus entstehen. Was ist so schlimm daran? Zunächst einmal geht es uns darum, dass dieses Grundstück so lange für die Schule bereitgehalten werden sollte, bis klar ist, ob das priorisierte Grundstück an der Elbestraße tatsächlich genutzt werden kann. Der Bau einer Schule an der Elbestraße ist nämlich keinesfalls gesichert. Zunächst muss eine Einigung mit dem Eigentümer, der Kirche, erreicht und ein Vertrag über die Kosten der Nutzung geschlossen werden. Die jährlichen Kosten für die Pacht an der Elbestraße wird wohl deutlich über 300.000 Euro pro Jahr plus eine einmalige Grundsteuerzahlung von mehr als 250.000 Euro kosten. Ein Bau der Grundschule beim Heidehaus würde diese Kosten ersparen, da das Grundstück bereits der Gemeinde gehört. Daher hat die CDU Panketal sich klar für den Standort am Heidehaus ausgesprochen. Hier hätte seit März mit der Planung der Schule begonnen werden können.

Einigt sich die Gemeinde nicht mit der Kirche oder lehnt die Gemeindevertretung den Vertrag aufgrund der immensen Kosten ab, so wäre das Heidehaus zur Planung der Grundschule heranzuziehen. Warum also konnte der Bürgermeister nicht bis zum Herbst mit dem Bürgerhaus warten? Dieses Projekt ist – so schön es sich anhört – zeitunkritisch und stellt keine Pflichtaufgabe der Gemeinde dar. Darüber hinaus fehlt bislang ein Konzept für das Bürgerhaus – wer wird es künftig nutzen, welche Angebote wollen wir machen, wer soll das Haus betreiben, was soll der laufende Betrieb kosten? Das alles ist offen. Vorhanden ist nur ein Architektenentwurf, der trotz fehlendem Nutzungsplan schon mal die Gestaltung des Hauses vorschlägt. Kostenpunkt für diesen Entwurf: 11.000 Euro!

Zur Erinnerung: einen Tag zuvor sahen sich SPD, Die Linke, Die Grünen und Bündnis Panketal nicht in der Lage, eine Gleichstellung der Eltern bei freien Kitaträgern zu beschließen. Hierfür hatte die Verwaltung keine Lösung erarbeitet und warb um Ablehnung des CDU-Antrags, da sie ohne Grund zu hohe Kosten befürchtet. Auch der Bau der neuen Kita wird von der Verwaltung bzw. konkret im Bauamt verschleppt. Nicht zuletzt sprachen sich die genannten Fraktionen im letzten Jahr auch gegen eine Entlastung der Bürger im Straßenbau aus. All diese Anliegen betreffen die Bürger in Panketal konkret und aktuell. Leider wird die Verwaltung unter Führung des SPD-Spitzenkandidaten Herrn Wonke aber nicht für die Anliegen der Bürger aktiv. Stattdessen baut sie lieber Häuser und nennt sie – Achtung Ironie – Bürgerhaus.

Auch wir finden kulturelle Projekte der Gemeinde super. Doch solche Vorhaben sollten zuerst vernünftig ausgestaltet werden. Wir brauchen keinen teuer gebauten Konzertsaal, wenn wir feststellen, dass dieser nur einmal im Monat bespielt wird und in der Zwischenzeit nicht genutzt werden kann. Warum nicht Konzerte im ehemaligen Heizhaus mit paralleler Nutzung durch den Eigenbetrieb? Oder eine Aula in der neuen Grundschule, die auch für Konzerte geeignet ist?

Hier werden wieder 5 Millionen leichtfertig aus Steuergeldern gebunden, während der Straßenbau noch immer Bürger massiv belastet, Kitas fehlen, Elternbeiträge in Panketal nicht ausreichend unterstützt werden, der Bau einer Sporthalle aussteht und Vereine seit Jahren auf ein Vereinsheim warten. Wir können nur hoffen, dass eine neue Gemeindevertretung ab Juni noch einmal mit Sinn und Verstand auf diese Projekte schaut.

CDU Panketal

Christin Enkelmann