Jahresrückblick 2022

Liebe Panketalerinnen und Panketaler,

wir blicken mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2022 zurück. Ein Jahr, dass wieder Freiheit, Gemeinschaft, vielleicht sogar „Normalität“ versprach, begann mit Krieg in Europa. Anhaltender Krisenmodus. Gleichzeitig hat uns dieses Jahr auch wieder zusammengebracht. Die Solidarität für die Menschen aus der Ukraine, die auch in Panketal Schutz suchen, macht Mut. Viele haben schnell geholfen und in kürzester Zeit ein wirksames Hilfsnetzwerk geschaffen – über Zaun-, Orts- und Parteigrenzen hinweg. Das stimmt uns trotz der Krise zuversichtlich. Wir ergeben uns in Panketal nicht der Krise, wie meistern sie!

Zum Glück war dieses Jahr in Panketal aber nicht nur Krise. Es tat gut, wieder ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu feiern. Zu unserer großen Freude durften wir bei unserem 15. St. Martinsumzug wieder rund 1.000 Gäste begrüßen. Auch die Lichterparade der Feuerwehr fand endlich wieder statt. Nicht mehr wegzudenken ist zudem der Holland-Park, der nach langer Planung 2022 seine Pforten öffnen durfte; ein Ort der Begegnung für Jung und Alt, der für unsere Gemeinde nicht nur Attraktion, sondern über die Gewerbesteuer auch wichtige Einnahmequelle ist. Die Gewerbesteuer entspricht in etwa der Pacht für das Land der neuen Grundschule in Panketal.

Der Gemeindehaushalt war lange eine Art Schatztruhe. Steuern sprudelten und die Einnahmen wurden angespart. Jetzt ballen sich die Ausgaben und übersteigen unsere Ersparnisse. Sporthalle, Grundschule und Schwanebecker Sportplatz entstehen nun in Zeiten hoher Baupreise. Auch die Feuerwehren benötigen Ertüchtigung und das Wasserwerk seine viel diskutierte, aber ausstehende Kapazitätserweiterung. Daher müssen wir den Fokus schärfen und sorgsam haushalten.

Dies ist jedoch noch nicht bei allen in Gemeindevertretung und Verwaltung angekommen. So geht der Stellenaufwuchs der Gemeinde munter weiter. Neben zwei Vollzeitstellen für Grünordnung und zwei für Fördermittelanträge leisten wir uns auch eine eigene Klimaschutzmanagerin, die in fünf Jahren ein eigenes Klimaschutzkonzept für Panketal erstellen soll. Nicht einen Beitrag zu einem Konzept in Land oder Kreis, nein – ein rein kommunales Klimaschutzkonzept. Rund zwei Jahre sind rum. 2022 wurde nun der zweite Entwurf mit einer Beschreibung der Rahmenbedingungen, Ziele und Ideen vorgelegt. Mit dabei: klimafreundliche Bürobeschaffung, Home-Office für die Verwaltung und natürlich Lastenräder sowie kommunale Förderprogramme. Im Entwurf fehlten dagegen sowohl der 10-Minuten-Takt der S- Bahn (durch Gemeindevertretung ergänzt) als auch jegliche Definition unserer kommunalen Anforderungen an das Stromnetz oder überhaupt eine schlüssige Analyse, welche wirksame Rolle die Gemeinde selbst beim Klimaschutz spielen kann und sollte. Während Photovoltaikanlagen in Panketal auch 2022 durch mangelnde Netzkapazität gebremst wurden, findet man dazu in unserem kommunalen Klimaschutzkonzept keinen Handlungsbedarf. Unsere Kritik am Klimaschutzkonzept erfordert derweil dickes Fell – es genügt das Stichwort „Klima“, schon gilt Zustimmung als moralisch geboten und konstruktive Kritik als Verweigerungshaltung. Das führt dazu, dass zu viel kommunales Steuergeld und auch Zeit in gut gemeinten, aber schlecht gemachten Wohlfühlprojekten verschwendet werden.

In ihrer letzten Sitzung stimmte die Mehrheit der Gemeindevertretung immerhin unserem Antrag zu, die bereits beschlossene Begrünung der Rathauswand nicht weiterzuführen. Dieses Vorhaben hätte den Steuerzahler 2.000€ pro qm gekostet – ein kleinerErfolg, auch getragen von den UnabhängigenGrünen.

Überzeugungsarbeit und Lösungen fehlen dagegen noch bei den drängenden Themen Wasserversorgung und Einwohnerwachstum. In Brandenburg wird das Wasser knapp und Panketal zahnt am eigenen Bevölkerungswachstum, das urplötzlich die Kapazität der eigenen Wasserförderung übersteigt. Wer hätte das bei der Genehmigung der vielen Baugebiete in den letzten 20 Jahren nur ahnen können? Vielleicht die seit 2003 SPD-geführte Verwaltungsspitze, in Zusammenarbeit mit dem seit 2007 rein kommunalen Panketaler Wasserbetrieb? Ironie off.

Statt Lösungen zu suchen, wird leider auch beim Thema Wasser zu lange die Krise bewundert. So schlug die Verwaltung im Zeichen der Wasserknappheit eine Einschränkung des Baurechts auf privaten Baugrundstücken vor, während bei über 30 Grad Außentemperatur Mitarbeiter des Betriebshofes unsere Parks mit Trinkwasser sprengten. Zusätzliche Wasserfilter lassen derweil ebenso auf sich warten wie die Kooperation mit anderen Brandenburger Kommunen, die über ungenutzte Wasserreserven verfügen. Statt konkret tätig zu werden, streitet die Gemeindevertretung über Zuzug – der in den bereits vorhandenen Baugebieten durch Nachverdichtung entsteht. In Panketal Zuzug zu beschränken hieße, Baugrundstücke zur Grünfläche zu erklären und so Privateigentum zu vernichten. Es scheint manch einen zu brüskieren, dass dies für uns keine zulässige und erst recht nicht die erste Maßnahme sein kann.

Wir halten also fest: Es gibt genug zu tun! Unser kommunalpolitischer Beitrag soll auch im nächsten Jahr darin bestehen, mit Fachwissen und Herzblut tragfähige Entscheidungen für unsere Gemeinde zu erreichen. Wir haben dabei den Anspruch, gemeinsame Lösungen auf Augenhöhe mit allen zu finden – denn weder ein „Festkleben“ noch ein Beschreien der Gegensätze wird uns zu guten Ergebnissen führen. Dabei gilt unser dringender Appell an Sie, liebe Panketalerinnen und Panketaler: Bringen Sie Ihre Ideen ein und lassen Sie uns mit Initiative sowie Zusammenhalt die bevorstehenden Aufgaben angehen! Der Lösungsweg darf gern auch mal leidenschaftlich diskutiert werden – solange Ideologie außen vor bleibt.

Unser letzter Wunsch für dieses Jahr gilt nun Ihnen und Ihren Lieben – rutschen Sie gut in ein neues, glückliches und gesundes sowie hoffentlich bald auch friedliches Jahr 2023!

Unsere nächste Fraktionssitzung findet am 10. Januar in der Bibliothek statt (Hintereingang Rathaus).

CDU Panketal

Christin Enkelmann
Stv. Vorsitzende